Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

17. April 2018
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 – 139/12).

Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden Sanitärgroßhändler die jeweiligen Empfehlungen für Bruttolistenpreise, die in ihren Verkaufskatalogen angegeben wurden, unter Nutzung interner Daten wie Betriebskosten, Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte.

Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame Kalkulationsbasis sei es zu einer wettbewerbswidrigen Annäherung des Ausgangspreisniveaus und damit auch zu weniger Wettbewerb gekommen, so das Bundeskartellamt.

Spätestens mit der im Juli 2005 in Kraft getretenen 7. GWB-Novelle wurde der Ausnahmetatbestand der Mittelstandsempfehlung abgeschafft. Die Mitglieder des MKS NRW wären daher verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtwidriges Verhalten neu zu bewerten abzustellen. Stattdessen wurde aber die gemeinsame Kalkulation der Bruttolistenpreise bis zur Durchsuchung im März 2013 fortgesetzt. Da die Beteiligten bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben, profitierten sie von einer Bonusregelung, die zu einer Ermäßigung der Bußgelder führte.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bedeutet für die Geschädigten des Kartells, dass sie Schadensersatz von den Kartellanten verlangen können. Der Verstoß muss nicht mehr nachgewiesen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zudem weist die Kanzlei darauf hin, dass Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht hart sanktioniert werden. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Weitere interessante News

terre des hommes-Gründer Lutz Beisel erhält das Bundesverdienstkreuz Osnabrück (ots) - Lutz Beisel, Gründer von terre des hommes Deutschland, erhält das Bundesverdienstkreuz. Damit würdigt die Bundesrepublik Deutschland seinen Einsatz für Kinder in Not und sein jahrzehntelanges bürgerschaftliches Engagement für Humanität und Menschenrechte. Lutz Beisel rief am 8. Januar 1967 in der Stuttgarter Walldorfschule zur Hilfe für kriegsverletzte vietnamesische Kinder auf. Aus dieser spontanen Hilfsaktion entstand der deutsche Zweig des Kinderhilfswerks terre des hommes, ...
Neue Freihandelsabkommen der EU: Chancen und Risiken für Exporteure Köln (ots) - Der Kreditversicherer Atradius sieht bei den aktuellen EU-Verhandlungen hinsichtlich neuer Handelsabkommen großes Geschäftspotenzial für die produzierenden Industrien in Europa. Sollten die Vereinbarungen mit Japan, den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Mexiko, Singapur und Vietnam gemäß dem derzeitigen Stand in Kraft treten, würde das vor allem der hiesigen Automobilbranche, dem Maschinenbausektor sowie der Chemie- und Pharmaindustrie zusätzliche Abs...
Karlstein /Großkrotzenburg: Unbemerkt Schritt für Schritt zu einem strahlenden Lächeln Sanfte Zahnkorrektur bei Erwachsenen mit transparenten Schienen Zahnlücken, schiefe Zähne oder eine falsche Lage der Kiefer zueinander stören nicht nur bei Kindern, sondern gerade auch bei Erwachsenen den harmonischen Gesamteindruck des Gesichtes. Schöne Zähne symbolisieren Lebensfreude und Gesundheit und sind Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Optimal stehende Zähne fördern die Mundhygiene. Zähne, die aus der Reihe tanzen, lassen sich weniger gut ...
Spargel und Brötchen – die Frische machts aus. Der Spargel zählt zu den beliebtesten Gemüsesorten und hat in den Monaten Mai bis Juni bei vielen Genießern oberste Priorität auf dem Speiseplan. Hurra, die Spargelsaison hat wieder begonnen! Für viele Deutsche beginnt damit eine nahezu Abstinenz gegenüber anderer Gemüsesorten. Spargel als Beilage, im Risotto, als Salat, gegrillt, dampfgegart oder gekocht – dem Gaumen ist jede Variante recht. Die Tage des Spargels sind gezählt. Mit dem Johannistag ...
Zeiterfassung tarifvertragskonform umsetzen mit Timemaster WEB Seit Beginn des Jahres stehen die Zeichen der aktuellen Tarifverhandlungen auf Arbeitszeitflexibilisierung. weiterlesen… Leer, 13.April 2018 – Seit Beginn des Jahres stehen die Zeichen der aktuellen Tarifverhandlungen auf Arbeitszeitflexibilisierung. Vorreiter sind u. a. die Tarifparteien der Metall- und Elektrobranche in Baden-Württemberg, die eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit und eine zeitlich begrenzte Absenkung auf 28 Stunden pro Woche vereinbarten. Doch was hei&s...
Umdenken bei der Frauenförderung Straubing (ots) - Nein, die Männer sind nicht schuld an allem. Doch sollte auch die CSU dringend an sich arbeiten. Die Landtagswahl naht und auch in Bayern machen Frauen etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten aus. Gerade Parteichef Seehofer hätte hier in seinem Ministerium mit gutem Beispiel in der Frauenförderung vorangehen können.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3903537Newsroom: Pressekontakt: St...
Früher HIV-Test = kein Aids (VIDEO) Berlin (ots) - Mehr als 1.000 Aids-Erkrankungen jährlich wegen nicht diagnostizierter HIV-Infektionen / HIV-Spezialist: "Ärzte haben Schlüsselrolle" / Broschüre der Deutschen AIDS-Hilfe mit Hilfestellungen an alle Hausarztpraxen in Deutschland "Was hätten Sie bei Regina diagnostiziert?" - Diese Frage stellt die Deutsche AIDS-Hilfe in diesen Tagen Deutschlands Hausärzt_innen. Mehr als 50.000 Praxen bekommen Anfang kommender Woche die Broschüre "HIV früh erkennen - Aids vermeiden" der Kampagne "Ke...
Kyffhäusertreffen: Rechter Flügel der AfD weicht nach Sachsen-Anhalt aus – 1000 … Halle (ots) - Das bundesweite Treffen des Rechtsaußen-Flügels der AfD will wachsen. Statt 700 Gästen will die Gruppe um Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr 1000 Besucher empfangen. Dafür wird das sogenannte Kyffhäusertreffen aus Thüringen nach Sachsen-Anhalt verlegt. Das bestätigte Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir hatten jedes Mal deutlich mehr Anfragen als freie Plätze, es gab dadurch schon Missstim...
Bundespräsident Steinmeier kommt zum Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen auf den RWTH … Aachen (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit seiner Frau Elke Büdenbender am 12. März 2018 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und seiner Ehefrau Susanne Laschet, RWTH-Rektor Prof. Ernst Schmachtenberg sowie dem geschäftsführenden Direktor des WZL Prof. Günther Schuh besuchten sie das Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen und den Elektro-Fahrzeugentwickler e.GO Mobile AG ...
Fisch aus der Kühltheke oft nur aufgetaut: „Marktcheck“, SWR Fernsehen (VIDEO) Stuttgart (ots) - "Marktcheck", das SWR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazin am Dienstag, 6. März 2018, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen Hendrike Brenninkmeyer moderiert die Sendung. Zu den geplanten Themen gehören: Von wegen frisch - Fisch aus der Kühltheke oft aufgetaut Pangasius, Zander oder Kabeljau aus dem Frischeregal der Discounter und Supermärkte liegt preislich deutlich höher als Tiefkühlware. Oft handelt es sich jedoch bei den vermeintlich fangfrisch abgepackten Fischen um aufgetaute War...

Über PR-Gateway.de

pr-gateway.de - Garantierte Veröffentlichungen auf +250 Themenportale + Presseportale für Ihre Pressemitteilungen.


Quelle:
https://www.pr-gateway.de/s/341629
© Copyright 2017. IT Journal.