Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass sowohl der Bundesrat als auch die Ampel-Koalition das „Recht auf schnelles Internet“ für die Bürger zu einer unsinnigen und widersinnigen Sache gemacht haben. Erleichtert sind hingegen die Netzbetreiber. Aus der Opposition hagelt es massenhaft Proteste an der Verordnung der Regierung über die Mindestanforderungen für das Recht auf eine Versorgung mit den Telekommunikationsdiensten, kurz TKMV, für die der Bundesrat jetzt den Weg freigemacht hat.
Eine schlechte Variante
Das „lahme“ Internet für alle kommt aber in einer Variante, wie sie schlechter kaum sein kann, so beschreibt es Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Was die Länder und der Bund da beschlossen haben, sei nicht nur peinlich, sondern nach zwei Jahren Pandemie auch nicht mehr zu akzeptieren. Mit der Zustimmung des Digitalausschusses des Bundestages sowie der Länderkammer hat die Regierung die sogenannte Internet-Grundversorgung festgelegt. Demnach beträgt die Bandbreite zehn Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload und das bei einer Latenz von maximal 150 Millisekunden. Der Universaldienst wurde erweitert, ist aber nach Ansicht der Opposition gerade einmal für einen Single-Haushalt gedacht.
Nicht für Familien
Nicht nur „Die Linke“ kritisiert, dass besonders die Familien bei der Planung einfach vergessen wurden. Bei diesen Mindestraten ist an parallel verlaufende Videokonferenzen, wie sie für Schule und Beruf gebraucht werden, überhaupt nicht zu denken. Dieses so lahme Internet, so die Sprecherin der Linken, wird keineswegs kurzfristig zu den Offlinern kommen. Von einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur, kurz BNetzA, bis hin zur Bereitstellung der Mindestinternetbreite sind laut Zeitplan 14 Monate vorgesehen. Wahrscheinlich wird es aber deutlich länger dauern, da allein für die Bearbeitung der mindestens 300.000 Haushalte, die jetzt einen Anspruch haben, von der BNetzA keine zusätzlichen Mitarbeiter vorgesehen sind. Eine offene Frage ist zudem, ob das Mindestinternet überhaupt bezahlbar sein wird.
In einer sogenannten Protokollerklärung sicherte die Regierung den Bundesländern zu, dass die Mindestrate ab 2023 für den Download von zehn auf 15 Mbit/s ansteigen wird. Digitalminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem reinem „Sicherheitsnetz“, damit für die Bürger eine „angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ gewährleistet werden kann. Er begrüße die Einigung im Bundesrat, die sich auf mehrere Gutachten zum Thema Mindestversorgung stützt, erklärte der Minister gegenüber dem Branchenverband VATM. Das erklärte Ziel sei es, so Wissing, die besonders schlecht versorgten Haushalte in Deutschland nicht mit ein paar mehr Mbit/s zu versorgen. Vielmehr sei es jetzt wichtig, so schnell wie möglich auf Gigabit aufzurüsten.
Ein Fehler der Großen Koalition?
Liegt der Fehler vielleicht noch bei der ehemaligen Großen Koalition? Sie hatte in der vergangenen Legislaturperiode das „Recht auf schnelles Internet“ beschlossen, aber nur in den Grundzügen. Jetzt wird das Ganze ad absurdum geführt, kritisierte Reinhard Brandl, der Digitalexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Union habe sich vergeblich bemüht und auch beantragt, die Mindestbandbreiten „maßvoll“ von 20 Mbit/s im Download und 3,4 Mbit/s im Upload anzuheben. Kritik kommt zudem vom IT-Verband Bitkom. Der Verband moniert, dass der Einsatz geostationärer Satellitenkommunikation für die Grundversorgung mit schnellem Internet ausgeschlossen wird. In der Begründung der TKMV gibt es dazu aber eine Sonderregelung.
Welche Mindestanforderungen wurden für das Internet in Deutschland festgelegt?
Die Mindestanforderungen sehen eine Downloadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s und eine Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Mbit/s vor.
Wie lange wird es dauern, bis die Mindestinternetbreite bereitgestellt wird?
Laut Zeitplan sind 14 Monate für die Bereitstellung vorgesehen, wobei Verzögerungen wahrscheinlich sind.
Was sagt die Bundesregierung zur aktuellen Internetversorgung?
Die Bundesregierung plant, die Mindestrate ab 2023 auf 15 Mbit/s zu erhöhen, sieht dies jedoch als Sicherheitsnetz.
Warum wird die Internetversorgung als unzureichend angesehen?
Die festgelegten Bandbreiten sind besonders für Familien unzureichend, da sie parallele Nutzung von Internetdiensten nicht ermöglichen.
Welche Kritik übt die Opposition an der neuen Regelung?
Die Opposition kritisiert, dass die Regelung nicht den Bedürfnissen der Bürger entspricht und als peinlich angesehen wird.
Was ist die Rolle der Bundesnetzagentur in diesem Kontext?
Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Bearbeitung der Anträge von Haushalten, die Anspruch auf die Mindestversorgung haben.
Welche Alternativen zur Grundversorgung wurden ausgeschlossen?
Der Einsatz geostationärer Satellitenkommunikation für die Grundversorgung mit schnellem Internet wurde ausgeschlossen.
Wie reagiert die Industrie auf die neuen Internetstandards?
Der IT-Verband Bitkom äußert Bedenken, dass die neuen Standards nicht ausreichen, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.
Gibt es Pläne für eine Verbesserung der Internetinfrastruktur in Deutschland?
Ja, Digitalminister Volker Wissing betont die Wichtigkeit, schnell auf Gigabit-Technologie aufzurüsten.
Schlechte Versorgung - warum viele Arbeitnehmer dursten müssen 29. Juli 2019 41,6° Grad – das ist der neue Hitzerekord, den die Wetterstation in Lingen an der Ems gemessen hat. Aber auch in Bonn und in Geilenkirchen stieg das Thermometer über die magische Marke von 40° Grad. Wer in diesen Städten in einem Büro saß und nicht dursten musste, hatte großes Glück.…
Schnelles Internet für jeden - wird dieses Versprechen gehalten? 11. Mai 2022 Die Bundesregierung hat jetzt ein Recht auf schnelles Internet beschlossen. Dies hört sich sehr gut an, aber wie sieht es in der Realität aus? Viele träumen von Gbit-Geschwindigkeiten, aber wer dann einen Blick auf die realen Werte wirft, wird ganz schnell wieder auf dem harten Boden der Digitalisierung in Deutschland…
Kann der Bund seine eigenen IT-Klimavorgaben nicht einhalten? 25. Oktober 2022 Geht es um die eigene IT, dann erfüllt der Bund die von ihm selbst erstellten Vorgaben an die Umwelt offensichtlich nicht. Die sogenannte kleine Anfrage der Linken-Fraktion legt sogar noch weitere Mängel offen. Die Linken bezeichnen die vom Bund verwaltete IT als schädlich für das Klima und dazu noch als…
Schulen müssen auf Software von Microsoft verzichten 29. Juni 2022 Videokonferenzen zwischen Schülern und Lehrern haben sich während der Corona-Pandemie bestens bewährt. Da kein geregelter Unterricht stattfinden konnte, haben sich Lehrkräfte und Schüler via Computerbildschirm getroffen und gemeinsam gelernt. So etwas wird bald vorbei sein, zumindest in Rheinland-Pfalz, denn nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten soll es das gemeinsame Lernen nicht…
Abgabe an die EU – Netflix wird zur Kasse gebeten 17. Juni 2022 Die Europäische Union hat sich viel vorgenommen, denn sie möchte die großen US-Konzerne, wie Netflix und Meta (Facebook), zur Kasse bitten. Mit einer Abgabe an die EU sollen die Konzerne dazu gezwungen werden, sich finanziell am Netzausbau zu beteiligen. Für Druck sorgt die Branchenorganisation ETNO. Die Telekommunikationsindustrie in Europa ist…
Die Spielkonsole von Atari kommt wieder zurück 4. September 2023 Wer kennt sich nicht, die Spielkonsole von Atari, mit der sich Millionen Menschen überall auf der Welt in ihrer Freizeit beschäftigt haben? Ende der 1970er bis Anfang der 1990er Jahre stand diese Spielkonsole in sehr vielen Kinderzimmern, aber auch Erwachsene hatten damit viel Spaß. Die Firma Atari hat mit der…
Der Ladestandard in Europa wird einheitlich 11. Juni 2022 Die Europäische Union hat beschlossen, dass die Ladebuchsen für das Smartphone sowie für andere Elektrogeräte in Zukunft einen einheitlichen Standard haben müssen. Diese Entscheidung war zu erwarten, aber dass es mehr Geräte werden, als ursprünglich vorgesehen war, damit hat die EU die Nutzer überrascht. Die neue Verordnung ist allerdings erst…
Was kann der neue Fitnesstracker Smart Band 8 Pro von Xiaomi? 15. April 2024 Smart Band 8 Pro hat Xiaomi seinen aktuellen Fitnesstracker genannt, aber was ist alles Pro an diesem Gerät? Zunächst einmal ist es das schicke, elegant wirkende Design, ansonsten kann der neue Fitnesstracker mit einer GPS-Funktion punkten. Weniger smart ist dagegen der schlechte Datenschutz sowie das Armband, was leider nicht resistent…
Ist eine Maus ohne Kabel im Homeoffice zu empfehlen? 21. Februar 2024 Viele, die am Schreibtisch arbeiten, empfinden den „Kabelsalat“ als eher störend. Um die störenden Kabel zu reduzieren, ist eine Maus ohne Kabel die beste Wahl. Diese sogenannten Funkmäuse haben ihren Siegeszug während der Corona-Pandemie angetreten, als viele Arbeitnehmer im Homeoffice beschäftigt waren. Nicht immer stand ein Schreibtisch zur Verfügung, vielfach…
Nadine Jäger hat Wirtschaftswissenschaft studiert und schreibt seit dem Jahr 2020 nebenberuflich Texte in den Bereichen Technik und Mobilfunk. Sie bereichert unsere Redaktion als neue Newsautorin.
