Das digitale Zeitalter offenbart Deutschlands Probleme
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Wer in Deutschland Wohneigentum besitzt, muss sich aktuell mit der neuen Grundsteuerreform auseinandersetzen, und zwar nur in digitaler Form. Die Digitalisierung bringt Deutschland einmal mehr an seine Grenzen. Der Bürger muss digital Daten eintragen, die der Staat schon lange hat und das Ganze scheitert dann auch noch an zu vielen Zugriffen. Die Probleme mit dem Elster-Formular bringt das deutsche digitale Zeitalter an sein Limit.
Das digitale Zeitalter ist leider nicht verfügbar
Niemand konnte ahnen, dass Millionen von Hauseigentümern zur gleichen Zeit Formulare herunterladen wollen. Immerhin hat jeder drei Monate Zeit, da muss man schnell sein. Die Betreiber des digitalen Steuerportals Elster waren sehr schnell überfordert und aufgrund der vielen Anfragen war die Webseite nicht mehr verfügbar. Am Tag darauf war das komplette Elster-Portal wegen „Wartungsarbeiten“ offline, was offenbar an der vollkommen falschen Planung liegt. Die Skalierung der Systeme macht die Bürger fassungslos. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 muss die sogenannte Feststellungserklärung beim Finanzamt vorliegen, was nur online geht. Der Gesetzgeber möchte es so, damit das digitale Zeitalter endlich auch in Deutschland ankommt.
Die Verwaltung weiß Bescheid
Was den Ausfall bei Elster so kurios macht, ist: Die öffentliche Verwaltung in Deutschland weiß genau, wie viele Grundstücke von der neuen Steuerreform betroffen sind, und zwar 36 Millionen. Für die Probleme bei Elster sorgten aber nur 100.000 Zugriffe, die alle gleichzeitig kamen. Selbst diese geringe Summe verursachte riesige Probleme, worauf niemand vorbereitet war. Um den Ansturm bewältigen zu können, hätte es Vorkehrungen gebraucht, die jedoch nicht getroffen wurden. Das Ganze ist einfach nur peinlich. Noch peinlicher ist der Zwang der Datenabgabe in digitaler Form, denn die Überlastung ist ein hausgemachtes Problem.
Wer die Größe seines Grundstücks oder die Nummer des Flurstücks, die sogenannten Bodenrichtwerte oder die Nutzungsarten wissen möchte, kann sich bei den Onlineportalen erkundigen, die viele Bundesländer geschaltet haben. Die Daten, die also schon bekannt sind, muss der Bürger abfragen, um sie dann bei Elster für den Staat wieder abgeben zu können. Eine nachvollziehbare Begründung für diese aberwitzige Verordnung, warum das Ganze eigentlich überhaupt notwendig ist, gibt es leider nicht. Elster ist im Grunde ein gutes Digitalisierungsprojekt, was bislang noch nicht durch Fehler aufgefallen ist. Jetzt wird es aber für einen komplett unnützen Vorgang, für den es keine Begründung gibt, per Zwangsanweisung völlig überlastet.
Neue Berechnungen
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist die Ausgestaltung der Grundsteuer in Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Sie muss also neu berechnet werden und bedeutet: 36 Millionen Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer müssen bis Ende Oktober eine zweite Steuererklärung bei ihrem Finanzamt abgeben. Je nachdem, um welches Bundesland es sich dabei handelt, sind mal mehr und mal weniger Informationen gefragt. Jedes der 16 Bundesländer nutzt dabei ein eigenes Modell für die Berechnung.
Fazit zum Digitalen Zeitalter
Das digitale Zeitalter in Deutschland hat mit vielen Pannen und Pleiten begonnen. Heute reiht sich eine Peinlichkeit an die nächste, siehe die Grundsteuerreform. Falsche Prioritäten und Probleme, die sich immer weniger begründen lassen, sind im Innovationsland Deutschland normal geworden. Eine Besserung ist leider nicht in Sicht.
Die Grundsteuerreform in Deutschland erfordert von Eigentümern, ihre Grundstücke neu zu bewerten und eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abzugeben.
Warum müssen die Daten digital eingereicht werden?
Die digitale Einreichung soll die Verwaltung modernisieren und effizienter gestalten, jedoch führt sie aktuell zu Überlastungen der Systeme.
Was sind die Hauptprobleme mit dem Elster-Portal?
Das Elster-Portal war aufgrund von zu vielen gleichzeitigen Zugriffen überlastet und zeitweise nicht verfügbar, was die Abgabe der Steuererklärung erschwerte.
Wie viele Grundstücke sind von der Grundsteuerreform betroffen?
Von der Grundsteuerreform sind etwa 36 Millionen Grundstücke in Deutschland betroffen.
Was müssen Eigentümer bei der Abgabe der Erklärung beachten?
Eigentümer müssen sicherstellen, dass ihre Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt vorliegt.
Warum ist die Abgabe von bereits bekannten Daten notwendig?
Eigentümer müssen bereits bekannte Daten erneut abfragen und einreichen, was als ineffizient und unnötig kritisiert wird.
Wie hat das Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuerreform entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2018, dass die bestehende Ausgestaltung der Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß ist und eine Neuberechnung erforderlich macht.
Was sind die Konsequenzen der Überlastung von Elster?
Die Überlastung führte zu Wartungsarbeiten und machte das Portal zeitweise unzugänglich, was die Fristen für die Steuererklärungen gefährdete.
Wie viele Zugriffe führten zur Überlastung von Elster?
Die Überlastung trat bereits bei etwa 100.000 gleichzeitigen Zugriffen auf, was als unzureichend für die Anzahl der betroffenen Nutzer angesehen wird.
Was sind die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung in Deutschland?
Die Digitalisierung in Deutschland zeigt sich oft problematisch, mit vielen Pannen und unzureichender Vorbereitung auf die Anforderungen der Bürger.
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Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.
