Aktuelle IT & Technik Nachrichten

Das digitale Zeitalter offenbart Deutschlands Probleme

Das digitale Zeitalter offenbart Deutschlands Probleme

Wer in Deutschland Wohneigentum besitzt, muss sich aktuell mit der neuen Grundsteuerreform auseinandersetzen, und zwar nur in digitaler Form. Die Digitalisierung bringt Deutschland einmal mehr an seine Grenzen. Der Bürger muss digital Daten eintragen, die der Staat schon lange hat und das Ganze scheitert dann auch noch an zu vielen Zugriffen. Die Probleme mit dem Elster-Formular bringt das deutsche digitale Zeitalter an sein Limit.

Das digitale Zeitalter ist leider nicht verfügbar

Niemand konnte ahnen, dass Millionen von Hauseigentümern zur gleichen Zeit Formulare herunterladen wollen. Immerhin hat jeder drei Monate Zeit, da muss man schnell sein. Die Betreiber des digitalen Steuerportals Elster waren sehr schnell überfordert und aufgrund der vielen Anfragen war die nicht mehr verfügbar. Am Tag darauf war das komplette Elster-Portal wegen „Wartungsarbeiten“ offline, was offenbar an der vollkommen falschen Planung liegt. Die Skalierung der Systeme macht die Bürger fassungslos. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 muss die sogenannte Feststellungserklärung beim Finanzamt vorliegen, was nur geht. Der Gesetzgeber möchte es so, damit das digitale Zeitalter endlich auch in Deutschland ankommt.

Die Verwaltung weiß Bescheid

Was den Ausfall bei Elster so kurios macht, ist: Die öffentliche Verwaltung in Deutschland weiß genau, wie viele Grundstücke von der neuen Steuerreform betroffen sind, und zwar 36 Millionen. Für die Probleme bei Elster sorgten aber nur 100.000 Zugriffe, die alle gleichzeitig kamen. Selbst diese geringe Summe verursachte riesige Probleme, worauf niemand vorbereitet war. Um den Ansturm bewältigen zu können, hätte es Vorkehrungen gebraucht, die jedoch nicht getroffen wurden. Das Ganze ist einfach nur peinlich. Noch peinlicher ist der Zwang der Datenabgabe in digitaler Form, denn die Überlastung ist ein hausgemachtes Problem.

Daten abfragen, die schon bekannt sind

Wer die Größe seines Grundstücks oder die Nummer des Flurstücks, die sogenannten Bodenrichtwerte oder die Nutzungsarten wissen möchte, kann sich bei den Onlineportalen erkundigen, die viele Bundesländer geschaltet haben. Die Daten, die also schon bekannt sind, muss der Bürger abfragen, um sie dann bei Elster für den Staat wieder abgeben zu können. Eine nachvollziehbare Begründung für diese aberwitzige Verordnung, warum das Ganze eigentlich überhaupt notwendig ist, gibt es leider nicht. Elster ist im Grunde ein gutes Digitalisierungsprojekt, was bislang noch nicht durch Fehler aufgefallen ist. Jetzt wird es aber für einen komplett unnützen Vorgang, für den es keine Begründung gibt, per Zwangsanweisung völlig überlastet.

Neue Berechnungen

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist die Ausgestaltung der Grundsteuer in Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Sie muss also neu berechnet werden und bedeutet: 36 Millionen Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer müssen bis Ende Oktober eine zweite Steuererklärung bei ihrem Finanzamt abgeben. Je nachdem, um welches Bundesland es sich dabei handelt, sind mal mehr und mal weniger Informationen gefragt. Jedes der 16 Bundesländer nutzt dabei ein eigenes Modell für die Berechnung.

Fazit zum Digitalen Zeitalter

Das digitale Zeitalter in Deutschland hat mit vielen Pannen und Pleiten begonnen. Heute reiht sich eine Peinlichkeit an die nächste, siehe die Grundsteuerreform. Falsche Prioritäten und Probleme, die sich immer weniger begründen lassen, sind im Innovationsland Deutschland normal geworden. Eine Besserung ist leider nicht in Sicht.

Bild: @ depositphotos.com / yacobchuk1

Ulrike Dietz