Illegale Inhalte – die Internetdienste müssen durchgreifen
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Alles, was offline nicht erlaubt ist, sollte auch online verboten sein – diese Meinung vertritt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er will ein neues Gesetz an den Start bringen und illegale Inhalte sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Der Minister plant, mit dem neuen „Digitale-Dienste-Gesetz“ viele Internetplattformen an ihre Pflichten zu erinnern.
Klare Regeln
In Europa hat man sich nach einer Mitteilung von Volker Wissing darauf geeinigt, illegale Inhalte im Internet stärker als bisher zu bekämpfen. Die Bürger sollen immer frei und sicher im weltweiten Netz unterwegs sein, so Wissing weiter. Es werden klare Regeln aufgestellt und die Betreiber der Seiten und Plattformen müssen in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um illegale Inhalte geht. Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen und der Missbrauch von Identitäten sind nicht mehr hinnehmbar. Hier muss das Gesetz einschreiten, um solche Inhalte aus dem Internet zu entfernen.
Eine starke Plattform
Der Entwurf für das neue Gesetz ist eine Ergänzung des sogenannten „Digital Services Act“ der EU für Deutschland. Zusammen mit der Bundesnetzagentur will der Minister eine starke Aufsicht für die Plattformen schaffen, die illegale Inhalte anbieten. Damit werden die neuen Verpflichtungen für die Onlinedienste in Deutschland noch konsequenter umgesetzt. Das neue Gesetz modernisiert außerdem den rechtlichen Rahmen für die digitalen Dienste in Deutschland. Geregelt werden zudem die Zwangs- und Bußgelder, die bei Verstößen gegen den „Digital Services Act“ fällig werden. Wer verbotene Inhalte ins Netz stellt, muss mit Sanktionen rechnen, die ein bis sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen.
Die Bundesnetzagentur kontaktieren
Onlinedienste, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können von Nutzern der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Für die großen Plattformen und Suchmaschinen, wie beispielsweise Google mit mehr als 45 Millionen Nutzern, sind die neuen Bestimmungen bereits in Kraft. Sie wurden von der zuständigen Kommission in der EU bereits ohne Umwege durchgesetzt. Für die kleineren Dienste und Plattformen gelten die Bestimmungen aber erst ab Februar 2024. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich dabei selbst um die Aufsicht kümmern. Im April hatte die EU-Kommission den Kurznachrichtendienst Twitter, der sich jetzt X nennt, sowie TikTok, einige Google-Dienste und auch Facebook unter den „Digital Services Act“ gestellt.
Die Auflagen der EU für die großen Onlineplattformen sowie die großen Suchmaschinen sind extrem streng. Mit dem neuen Gesetz soll jetzt klargestellt werden, dass auch hier die Auflagen erfüllt werden. Das Gesetz kann jedoch noch etwas anderes bewirken: Auffällige Seiten mit verbotenen Inhalten können jetzt deutlich schneller als bisher aus dem Internet verschwinden.
Fazit zu Illegalen Inhalten
Nicht nur die nationale, sondern auch die europäische Politik muss umdenken. Die Zeiten, als Google gerade gegründet wurde, als Amazon nur Bücher verkaufte und Facebook noch gar nicht existierte, sind endgültig vorbei. Damals gab es noch keine Hassreden und keine Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt. Allerdings war auch noch nicht absehbar, wie groß einige Unternehmen werden. 20 Jahre später ist das Internet zu einem Ort geworden, wo es nicht nur unfair, sondern auch turbulent zugeht. Das will die EU jetzt ändern und hat mit dem passenden Gesetz einen ersten sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Welche Arten von Inhalten werden als illegal betrachtet?
Illegale Inhalte umfassen Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen und Identitätsmissbrauch.
Wann treten die neuen Bestimmungen für kleinere Plattformen in Kraft?
Die neuen Bestimmungen gelten für kleinere Dienste und Plattformen ab Februar 2024.
Wer ist für die Aufsicht über die Plattformen zuständig?
Die Aufsicht obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten, in Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur diese Aufgabe.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Gesetz?
Bei Verstößen können Zwangs- und Bußgelder von ein bis sechs Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.
Wie wird die Durchsetzung des Gesetzes sichergestellt?
Die Bundesnetzagentur kann Onlinedienste kontaktieren, die ihren Pflichten nicht nachkommen, und Nutzer können diese melden.
Was bedeutet der Digital Services Act für große Plattformen?
Für große Plattformen wie Google sind die neuen Bestimmungen bereits in Kraft und müssen strengen Auflagen entsprechen.
Wie wird das Gesetz die Entfernung illegaler Inhalte beeinflussen?
Das Gesetz ermöglicht eine schnellere Entfernung auffälliger Seiten mit verbotenen Inhalten aus dem Internet.
Warum ist das Gesetz notwendig?
Es ist notwendig, um den Herausforderungen eines sich verändernden Internets gerecht zu werden und die Nutzer zu schützen.
Wie reagiert die EU auf die aktuellen Herausforderungen im Internet?
Die EU hat mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um die Sicherheit und Freiheit der Bürger im Internet zu gewährleisten.
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Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.
