„Die gespaltene Union“

27. März 2018
„Die gespaltene Union“

Regensburg (ots) – Sawsan Chebli, Berlins Beantragte für Bundesangelegenheiten, hat palästinensische Wurzeln und ist gläubige Muslima. Die hauptstädtische SPD-Staatssekretärin hat vergangene Woche eindringlich mit Horst Seehofer gesprochen. Der CSU-Chef hatte zuvor mit dem keineswegs neuen Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, in ein politisches Wespennest gestochen. Über Seehofers Satz wird seither vehement gestritten. Er spaltet die Gesellschaft, entzweit Menschen. Und zwar solche, die hier geboren sind, und solche die vor Jahrzehnten oder erst vor kurzer Zeit nach Deutschland kamen. In der neuen Bundesregierung herrscht darüber ein tiefes Zerwürfnis. Es ist zumindest beispiellos, dass die Regierungschefin ihrem Innenminister gleich in der ersten Regierungserklärung derart klar widerspricht und ihn in die Schranken weist. Doch es geht um mehr als um „den“ Islam. Die ziemlich unsinnige Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, gibt den Blick auf einen tiefen Riss zwischen bayerischer CSU und Merkels CDU frei. Die Kanzlerin will mit ihrer Partei nicht den Platz in der politischen Mitte preisgeben. Seehofer hingegen will den Platz rechts von der Mitte einnehmen, will dabei die Rechtspopulisten der AfD oder die aufmüpfigen Freien Wähler im Freistaat klein machen. Die erst unter ihm wiedererlangte absolute Mehrheit will die CSU im Oktober verteidigen. Der Verlust der Landtags-Mehrheit wäre nicht nur eine Niederlage für den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, sondern erst Recht für den CSU-Chef Horst Seehofer, der sich auch um sein Bild in der Geschichte sorgt. Seehofer gibt den Erben von Franz Josef Strauß, der verlangt hatte, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch derzeit gibt es die. Und das sorgt in den Reihen der Christsozialen für Unruhe, hektisches Agieren sowie gelegentliche Provokationen. Gegen Berlin, gegen Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik die Union erst in diese Bredouille gebracht habe. Neu ist das beileibe nicht. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte Seehofer der Chefin der Schwesterpartei, unter ihr gebe es eine Herrschaft des Unrechts. Neu ist jetzt, dass Seehofer seine Provokationen als Regierungsmitglied vom Stapel gelassen hat. Seine Worte finden auf der politischen Berliner Bühne einen viel größeren Widerhall als in München. An der Spree kann jedes Wort krachen wie ein Feuerwerk. Neu ist auch, dass Merkel dieses Mal hart zurückschlug. Sie will sich ihrerseits nicht wieder von Seehofer in den Senken stellen lassen, wie etwa seinerzeit auf dem CSU-Parteitag in München, als ihr Seehofer minutenlang die Leviten las. Zuletzt hat Merkel zwar Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und ihr Mantra lautet: So etwas wie die offenen Grenzen und die unkontrollierte Einwanderung dürfe sich nicht wiederholen. Doch sie lässt von ihrem christlich-humanen Politikansatz nicht ab. Es seien Menschen in Not aufgenommen worden. Dass Merkel ihre letzte Kanzlerschaft antrat, hat offenbar auch Fesseln gelöst. Falsche Rücksichtnahme will sie nicht mehr. Im Wahlkampf herrschte Burgfrieden zwischen den Schwesterparteien. Merkel war schließlich auch die Kanzlerkandidatin der bayerischen Schwesterpartei, selbst wenn viele Christsoziale Merkels Politik mit der Faust in der Tasche quittierten. Nun könnte der tiefe Dissens in einer wichtigen politischen Frage die gesamte Legislatur begleiten. Seehofer will jedenfalls kein Jota an seiner Position ändern. Merkel auch nicht. Die bayerische Staatspartei dürfte im Wahlkampf von der harten Kante Seehofers gegen „den Islam“ profitieren. Die Krux ist allerdings, wie Seehofer seine gewaltigen Aufgaben als Innen-, Heimat- und Bau-Minister im Bund packen will, wenn weiterhin ein Grundsatzstreit mit der Kanzlerin schwelt. Welchen Islam sie genau meinen, haben übrigens weder Seehofer noch Merkel gesagt.

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