ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf

16. Mai 2018
ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2018

Medienrecht – Medizinrecht – Versicherungsrecht:

Herbe Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Fassbender, LG Düsseldorf, AZ. 12 O 79/17

Chronologie:

Die Kläger, ARAG (Klägerin zu 1) und deren Vorsitzender Paul Otto Faßbender (Kläger zu 2), forderten den Beklagten zur Unterlassung mehrerer im Internet veröffentlichter Kritiken, insbesondere über die Regulierungspraxis der ARAG auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei u. a. um:

1. “ARAG mal wieder vor dem Kadi …”

2. “Auch will es eine Sachbearbeiterin gerne besser wissen, als ein qualifizierter Arzthaftungssenat eines deutschen Oberlandesgerichts, ob eine Berufung Erfolgsaussichten hat oder nicht …”

3. “Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine (hier: Herrn Faßbenders) Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort …” (gegenüber der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) gemeinsam)

4. “Paul Otto Faßbender ignoriert Beschwerden …”

5. “Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort!” (gegenüber dem Kläger zu 2) alleine)

Verfahren:

Die Wettbewerbskammer des Landgerichtes Düsseldorf hat relativ kurzen Prozess gemacht und bis auf einen Punkt sechs, der auf einer Fehlinformation des Beklagten beruhte, die o. a. Anträge mit klarer Diktion abgewiesen. Die Kostenquote lautet mithin auch 5/6 zu Lasten der Klägerseite. Im Einzelnen begründet das Landgericht die Abweisung sehr qualifiziert und nachvollziehend wie folgt:

Zu 1.:

Das Gericht sieht unter “keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Unterlassungsanspruch” der Klägerin zu 1) und weiter: “Diese Äußerung ist keine unwahre Tatsachenbehauptung.” Die Klägerin zu 1) habe sogar im Prozess zugegeben, dass gegen sie insgesamt 93 Deckungsprozesse geführt würden.

Zu 2.:

Diese Kritik muss die Klägerin zu 1) gegen sich gelten lassen, da tatsächliche Anknüpfungspunkte gegeben sind.

Zu 3.:

Hierbei handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die allein im Hinblick auf die unstreitig geführte Anzahl von Deckungsklagen gerechtfertigt ist.

Zu 4.:

Es liegt eine wahre Tatsachenbehauptung vor, da eine Antwort (hier: des Herrn Faßbender) nicht erfolgte.

Zu 5.:

Es liegt ebenfalls eine wahre Tatsachenbehauptung vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Leider sind der Öffentlichkeit die Regulierungsprobleme, die die ARAG ihren Versicherungsnehmern bereitet, gar nicht bekannt. Wird die Öffentlichkeit aber von der Anwaltschaft hierüber informiert, so gehen die ARAG und Paul Otto Faßbender massiv hiergegen vor, allerdings nicht immer erfolgreich. Diese klare Entscheidung sollte den Entscheidungsträgern des Versicherers einmal die Möglichkeit geben, sich über ihr Regulierungsverhalten Gedanken zu machen, anstatt auch noch zu versuchen, Kritiker mittels vehementen Vorgehens “mundtot” machen zu wollen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ku damm 217
10719 Berlin
030
8532064
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

Weitere interessante News

KT Corp. richtet Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit von Nord- und Südkorea ein Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - KT Corp. (KRX: 030200) (NYSE: KT) hat eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um im Anschluss an ein richtungsweisendes Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten zu fördern sowie sich verstärkt zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszutauschen. Südkoreas größtes Telekommunikationsunternehmen ließt heute verlauten, dass die Arbeitsgruppe direkt dem Präsidenten seiner Abteilung für Unterne...
Tag der Seltenen Erkrankungen Berlin (ots) - Seltene Erkrankungen nennt man auch "Waisen der Medizin" - weil unter der gleichen Erkrankung maximal 5 von 10.000 Menschen in der EU leiden. In besonderem Maß sind Kinder von Seltenen Erkrankungen betroffenen. Aber nicht nur mit der Krankheit sind die jungen Patienten oft allein, auch an ursächlich wirksamen Therapieoptionen fehlt es meistens noch. Für 95 Prozent der Seltenen Erkrankungen gibt es noch keine Behandlungsoption, und 30 Prozent der Kinder mit einer Seltenen Erkrankun...
Nasenspray-Abhängigkeit: So klappt die Entwöhnung Baierbrunn (ots) - Zu langer Gebrauch von abschwellenden Nasentropfen oder -sprays kann zu einer Abhängigkeit führen. Eine Methode zur Entwöhnung sind Nasensprays mit hypertoner Salzlösung. "Das sind Zubereitungen, die zum Beispiel 2,2 Prozent Meersalz enthalten", erläutert Apothekerin Maria Martha Dürr aus Baierbrunn im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". "Sie befeuchten die Schleimhaut und wirken leicht abschwellend." Der Wirkstoff Dexpanthenol in Nasensprays pflege die angegriffene Schleimh...
Gaumen hoch – QVC setzt beim Food-Portfolio auf innovative Startups Düsseldorf (ots) - Die Startup-Initiative QVC NEXT des digitalen Handelsunternehmens QVC wurde von den ersten vier Gründern überzeugt: Foodist, Dankebitte, HNYMEE und SMUUS erhalten Zugang zum reichweitenstarken Vertriebsnetzwerk des Versandhändlers. Die vier Startups, alle aus dem Food-Segment, überzeugten mit ihren Innovationsprodukten und hohem Potential in einem wichtigen Wachstumsmarkt. QVC arbeitet im Food-Bereich bereits mit großen Süßwaren-Herstellern wie Lambertz oder Lindt zusammen - h...
Energiewende zum Anfassen Berlin (ots) - Die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, hat heute die Lidl-Schaufensterfiliale des Energie-Forschungsprojekts WindNODE in Berlin-Schöneberg eröffnet. Sie informierte sich über das Engagement der Schwarz Gruppe mit seinen Handelsunternehmen Lidl und Kaufland, erneuerbare Energien effizienter zu nutzen und das Stromnetz zu stabilisieren. "Durch WindNODE haben wir spannende Energiewendeorte in der Stadt, die anschaulich machen, wie...
Videos von dpa jetzt auch via Wochit verfügbar Berlin (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur dpa kooperiert mit der internationalen Cloud-Video-Edit-Plattform Wochit. Ab sofort können Wochit-Nutzer Bewegtbilder von dpa für ihre Beiträge einsetzen. Auf der Wochit-Plattform produzieren namhafte nationale und internationale Medien effizient Online-Videos. Durch die Zusammenarbeit von dpa und Wochit können sowohl nationale als auch internationale Anbieter ihre Deutschland-Berichterstattung schneller und einfacher gestalten. "In der heutigen Wettbew...
Heiß diskutiert – Wie wird die Pflege wieder menschenwürdiger? (AUDIO) Heidenheim (ots) - Anmoderationsvorschlag: Mehr Verantwortung, mehr Patienten, mehr Stress: Viele Pflegekräfte sind ausgelaugt, erschöpft und am Rande ihrer Kräfte. Azubis geben reihenweise auf, selbst Altgediente denken inzwischen darüber nach, den Job hinzuschmeißen und auszusteigen. CDU/CSU und SPD haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm zur Stärkung der Pflege angekündigt - Kritiker halten das aber nur für den berühmt berüchtigten Tropfen auf den heißen Stein. Vor welchen...
TOMORROW’S EVE: Die Allstar Progressive Metal Band betritt mit der neuen Videosingle … Hagen (ots) - Mit ihrem futuristisch anmutenden neuen Videoclip zur zweiten Single "Dream Within A Dream" von ihrem in Kürze erscheinendem Progressive Metal Comeback Album "Mirror Of Creation III - Project Ikaros" schalten TOMORROW'S EVE einen Gang hoch. Der brandneue Clip ist die perfekte Verschmelzung aus Musik- und Lyric-Video zu einer außergewöhnlichen Einheit und transportiert dabei die tiefgründigen, nachdenklichen Lyrics, die als lyrisches Gedankengerüst die Werke Edgar Allen Poes klar er...
Nozag AG setzt auf Präzisionsgetriebe TwinSpin Moderne Exzentergetriebe mit neuartigem Übertragungsmechanismus Neben einer großen Auswahl hochwertiger Standardgetriebe umfasst das Portfolio der Schweizer Nozag AG unter anderem moderne TwinSpin Präzisionsgetriebe vom renommierten Hersteller Spinea. Diese Exzentergetriebe bestechen mit einem neuartigen Übertragungsmechanismus und einer kompakten Bauart. Diese neue Generation der Kraftübertragungssysteme verbindet ein radial-axiales Lager mit dem Präzisions-Lager-...
Jetzt ist Europa dran Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam nicht aufhört. Und deshalb muss die EU endlich vermitteln. Erst der Kompromiss ...

Über PR-Gateway.de

pr-gateway.de - Garantierte Veröffentlichungen auf +250 Themenportale + Presseportale für Ihre Pressemitteilungen.


Quelle: https://www.pr-gateway.de/s/343630
© Copyright 2017. IT Journal.

Cookie-Erklärung

Wir verwenden Cookies für die Webanalyse und für Werbung. Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse-Cookies nicht zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).

Datenschutz. Impressum

Zurück