EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten

Brüssel () – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).

Die EU-Länder hätten sich auf Sicherheitsstandards für die Mobilnetze verständigt – die sogenannte 5G-Toolbox. Damit sind auch Restriktionen für Hochrisiko-Lieferanten bis hin zum Ausschluss möglich. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten die gemeinsamen Grundsätze in nationales Recht übertragen, aber nur eine Minderheit wende sie tatsächlich an, kritisierte Breton und fügte hinzu: “Dies stellt ein Risiko für die kollektive Sicherheit der Europäischen Union dar.” Die Warnung richtet sich auch an Deutschland.

Fast 60 Prozent des deutschen 5G-Netzes wird einer Studie der Analysefirma Strand Consult zufolge mit Huawei bestückt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf: “Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. Deshalb würden derzeit alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten “sehr genau” geprüft. “Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten”, so die Ministerin.

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