SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

Berlin () – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. “Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein”, sagte Schmid dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. “Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte.” Schmid verlangte die konsequente Anwendung der EU-Empfehlungen und der Vorschriften des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes.

“Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die deutschen Telekomunternehmen gegen den klar erklärten politischen Willen des deutschen Bundestages stellen, ist inakzeptabel.” Breton hatte die EU-Mitgliedsstaaten und Telekommunikationskonzerne am Donnerstag aufgefordert, den “Austausch von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen” zu beschleunigen. Gerade in den deutschen Mobilfunknetzen steckt ein hoher Anteil chinesischer Hardware.