Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz

Im Mai 2023 stieß im pulsierenden Herzen Berlins der 42. Deutsche Städtetag auf eine Hürde, die viele um digitale Fortschritte bemühte Menschen kratzen lässt: Das Onlinezugangsgesetz landete auf dem Bauch. Warum's so weit kam? Ein Mangel an Zustimmung durch die unionsgeführten Bundesländer brachte das Vorhaben ins Straucheln. Ziel war es, bis 2028 eine digitale Tür zu Behördendienstleistungen weit aufzustoßen, doch nun ruft der Deutsche Städtetag im Chor: “Lasst uns den Vermittlungsausschuss auf den Plan rufen!”

Helmut Dedy, das Sprachrohr des Städtetags, lässt keinen Zweifel: Die Digitalisierung muss mit Volldampf voranschreiten. “Wir stehen nicht still!”, scheint sein Motto. Ein digitaler Ruck soll durch die Verwaltungen gehen, um Bürger und Wirtschaft nicht im analogem Zeitalter zurückzulassen. Mit Blick auf die Zukunft fordert Dedy: “Nutzen wir die Chance für einen Kompromiss, der uns wirklich weiterbringt.”

Einigkeit herrscht darüber, dass ein Umdenken nötig ist: Weg von der Papierflut hin zu flotten und modernen Online-Services. “Schluss mit der Zettelwirtschaft!”, betont Dedy. Er setzt sich für ein einheitliches digitales Bürgerkonto ein und verweist auf den unschätzbaren Wert von Open Source und vollständig digitalen Verfahren.

Doch bei aller Begeisterung für digitale Visionen, geht ein striktes “Nein” an die Adresse des Bundes, Verpflichtungen über die Köpfe der Kommunen hinweg zu setzen. Die Expertise der Städte müsse in die Planungen einfließen, betont Dedy, während er gleichzeitig klarstellt, dass die Finanzierung nicht allein auf den Schultern der Kommunen lasten darf.

Während also der digitale Horizont lockt, bleibt die Frage nach dem “Wie” schwierig. Ein gefundener Kompromiss könnte die Weichen stellen. Doch bis dahin gilt: Gemeinsam nach vorne schauen und sich nicht von Rückschlägen aufhalten lassen.

Berlin () – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man brauche für die Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. “Bund und Länder müssen die Chance nutzen, in einem Kompromiss das Machbare zu machen”, so Dedy weiter.

Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz war in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen.

Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzes hält der Städtetag für richtig. Städte müssten nutzerfreundliche und moderne Online-Services anbieten können, so Dedy. Zugleich müsse man wirtschaftlich und krisenfest arbeiten. “Deshalb ist es richtig, für viele Verfahren auf die schriftliche Form zu verzichten. Auch ein einheitliches digitales Bürgerkonto unterstützen wir ausdrücklich. Außerdem sind das Bekenntnis zu Open Source und vollständig digitale Verfahren Meilensteine, die wir dringend brauchen”, sagte er weiter. Nötig sei ein Ende der Zettelwirtschaft.

Dedy erklärte weiter, der Städtetag lehne es aber kategorisch ab, dass Kommunen über ihre Köpfe hinweg vom Bund verpflichtet würden, das OZG umzusetzen. “Ihre Expertise muss Teil der Lösung sein. Und auch bei der Finanzierung sind Bund und Länder in der Pflicht. Das darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden”, forderte er.