Seehofers „Masterplan“ Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

27. März 2018
Seehofers „Masterplan“ Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Hamburg (ots) –

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, will nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT in dieser Woche den angekündigten „Masterplan“ zur Asylpolitik konkretisieren. Für besonders wichtig werden die geplanten „Ankerzentren“ gehalten. In ihnen sollen alle Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis festgestellt werden kann, wer bleiben darf.

Außerdem empfehlen die Beamten des Ministeriums eine Aufstockung der Abschiebehaftplätze. In ganz Deutschland gibt es derzeit etwa 400 solcher Plätze, in Großbritannien zehnmal so viele.

Abschiebungen scheitern in vielen Fällen an fehlenden Ausweisdokumenten. Doch oft zögern die Heimatstaaten der Ausreisepflichtigen, Ersatzpapiere auszustellen. Aus diesem Grund, so berichtet DIE ZEIT, schlagen Fachleute des Innenministeriums vor, deutsche Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft zu verknüpfen, solche Ersatzpapiere auszuhändigen. Darüber hinaus könne man den Heimatländern damit drohen, die Vergabe begehrter Besuchsvisa für ihre heimischen Eliten in die Länge zu ziehen. Im Fall von Bangladesch habe diese Drohung bereits Wirkung gezeigt. Die Regierung in Dhaka sei bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen inzwischen weit kooperationsbereiter.

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