Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

13. April 2018
Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Osnabrück (ots) – Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

„Die EU ist leider zu wenig präsent“ – CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte – Kritik an Trumps Tonfall

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen „, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte Kauder.

Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrienkrieg „nicht Ursache und Wirkung zu vermengen“. Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erklärt, der sich „schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat“. Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien. Kauder beklagte den „Konfrontationskurs“ der Russen gegen den Westen. „Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Christdemokrat und forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich müsse man mit Putin das Gespräch suchen, damit “ in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“. Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen „nice“ genannt hat. Das sei „verstörend“ und könne „so nicht weitergehen“. Derlei an „Schulhofdrohungen“ grenzende Äußerungen seien in der „Weltpolitik absolut unangemessen“.

________________________________________________________________

Unionsfraktionschef Kauder: Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

„Ein Sorry von Chef Zuckerberg reicht nicht“ – CDU-Politiker nennt Datenmissbrauch „unfassbar“

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben wegen der Affäre um abgefischte Daten von bis zu 87 Millionen Netzwerk-Nutzern. „Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. „Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar,“ kritisierte Kauder. Nach seinen Worten muss Facebook weltweit einheitlich streng reguliert werden. „In Europa sollten wir hier Vorreiter sein“, sagte der CDU-Politiker. Zuckerberg habe angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union werde „peinlich darauf achten“, dass dies geschehe. „Wenn nicht, muss Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden“, forderte Kauder.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3915248
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

„König“ Fitzek kommt frei Halle (ots) - Zur Stunde wird Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im "Roten Ochsen" in Halle entlassen. Das bestätigte der Rechtsanwalt des selbsternannten "König von Deutschland" der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. In einem Screenshot eines Schreibens vom Landgericht Halle, dass von der Webseite des "Königreich Deutschland" verbreitet wird, wird der Schritt wie folgt begründet: "Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu erwartenden weiteren Hauptv...
Weniger Kinder gegen Masern geimpft Düsseldorf (ots) - Die Impfquote gegen Masern ist nach Daten der AOK Rheinland/Hamburg in den vergangenen Jahren gesunken. Nach einer Auswertung der regionalen Krankenkasse, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, erhielten im Jahrgang 2012 noch 96 Prozent der Kinder die erste Impfung bis zu ihrem zweiten Geburtstag. Von den Kindern des Jahrgangs 2014 waren es nur noch 94,4 Prozent. Bei der zweiten Impfung sind die Eltern noch nachlässiger. Nur 89,9 ...
Badische Zeitung: Die Übernahme von Monsanto: Mulmiges Gefühl Freiburg (ots) - Beide Firmen stehen für eine Landwirtschaft, die vielen Verbrauchern - aber auch Bauern - missfällt : hoher Einsatz von Düngemitteln und Pflanzengiften; Konzentration auf wenige ertragsstarke Getreidesorten ; Abhängigkeit der Landwirte von teurem Saatgut, das sich nicht nachzüchten lässt. Monsanto steht zudem für die in Deutschland und Europa verhasste Gentechnik und hat das umstrittene Pflanzengift Glyphosat entwickelt. Das alles hatte jetzt allerdings die EU-Kommission nicht...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.