Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

13. April 2018
Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Osnabrück (ots) – Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

„Die EU ist leider zu wenig präsent“ – CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte – Kritik an Trumps Tonfall

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen „, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte Kauder.

Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrienkrieg „nicht Ursache und Wirkung zu vermengen“. Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erklärt, der sich „schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat“. Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien. Kauder beklagte den „Konfrontationskurs“ der Russen gegen den Westen. „Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Christdemokrat und forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich müsse man mit Putin das Gespräch suchen, damit “ in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“. Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen „nice“ genannt hat. Das sei „verstörend“ und könne „so nicht weitergehen“. Derlei an „Schulhofdrohungen“ grenzende Äußerungen seien in der „Weltpolitik absolut unangemessen“.

________________________________________________________________

Unionsfraktionschef Kauder: Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

„Ein Sorry von Chef Zuckerberg reicht nicht“ – CDU-Politiker nennt Datenmissbrauch „unfassbar“

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben wegen der Affäre um abgefischte Daten von bis zu 87 Millionen Netzwerk-Nutzern. „Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. „Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar,“ kritisierte Kauder. Nach seinen Worten muss Facebook weltweit einheitlich streng reguliert werden. „In Europa sollten wir hier Vorreiter sein“, sagte der CDU-Politiker. Zuckerberg habe angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union werde „peinlich darauf achten“, dass dies geschehe. „Wenn nicht, muss Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden“, forderte Kauder.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3915248
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Berliner Zeitung: Kommentar zum Bundeswehrkonzept. Von Daniela Vates Berlin (ots) - In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. ... Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren - mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? ... Ganz so einfach ist es aber dann doch nicht. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut Sipri festgestellt, dass die Rüstungsausgaben weltweit a...
SPD beginnt Debatte um eine Wende weg von Hartz IV Befreiung vom Ballast Thomas Seim Bielefeld (ots) - Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil richtig. Er gibt damit der SPD ein Ventil, den alten Schröder-Ballast abzulegen und sich Fragen der Zukunft zuzuwenden. Schließlich verleiht Heil - das ist der wichtigste Eff...
Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause zum ersten Mal im Mittelpunkt der Regierungsbefragung stehen wird", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In ihrem Koa...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.