Kabinett beschließt Strategie für internationale Digitalpolitik

Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. “Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Man gebe sich nun “klare Leitlinien”. Konkret beinhalte das unter anderem, die Grund- und Menschenrechte zu schützen, online wie offline für ein “globales, offenes, freies und sicheres Internet” einzutreten, menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum zu fördern sowie sichere Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen, so Hebestreit. Jedes Ressort soll die Strategie in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich umsetzen.

Die Strategie war vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden. Ressortchef Volker Wissing (FDP) sagte zur Verabschiedung, dass das freie Internet “in Gefahr” sei. “Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden”, so der FDP-Politiker. Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen man nicht tatenlos zusehen werde.

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Zusammenfassung

– Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie für Internationale Digitalpolitik
– Deutschland setzt sich für globale digitale Ordnung ein
– Schutz von Grund- und Menschenrechten
– Einsatz für “globales, offenes, freies und sicheres Internet”
– Förderung menschenzentrierter und innovationsfreundlicher Regeln im digitalen Raum
– Unterstützung sicherer Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg
– Strategie vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt
– Warnung vor zunehmenden Netzsperren und Angriffen auf Menschenrechte

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Fazit

Das Bundeskabinett hat eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. Die Strategie zielt darauf ab, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Resilienz zu fördern. Sie beinhaltet unter anderem den Schutz der Grund- und Menschenrechte, die Unterstützung eines globalen, offenen, freien und sicheren Internets und die Förderung menschenzentrierter und innovationsfreundlicher Regeln im digitalen Raum.