Berliner Linksaktivisten: 1.-Mai-Demonstration wird erneut nicht polizeilich angemeldet

26. März 2018
Berliner Linksaktivisten: 1.-Mai-Demonstration wird erneut nicht polizeilich angemeldet

Berlin (ots) – Die linksradikale »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, die seit 1987 an jedem 1. Mai ab 18 Uhr durch Berlin-Kreuzberg zieht, soll auch in diesem Jahr nicht polizeilich angemeldet werden. Das teilten die Veranstalter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) mit. »Wir haben den Aufruf im Internet veröffentlicht und werden die Route rechtzeitig bekanntgeben«, sagte Tobias Feldner, einer der Organisatoren. »Damit ist die Demonstration für uns angemeldet.« In letzter Zeit habe es ausreichend Beispiele für ein »zweifelhaftes Demokratieverständnis der Behörden« gegeben. »Das Recht der Versammlungsfreiheit müssen wir uns selbst nehmen«, sagte Feldner.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte dem „nd“, dass bisher keine entsprechende Anmeldung vorliege. Die Organisatoren des Aufzuges kündigten darüber hinaus an, auf der Demonstration »die legitimen Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, egal ob erlaubt oder nicht«, zeigen zu wollen. Verboten sind Fahnen mit Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Tobias Feldner sagte dem »nd«, die Verbotsdebatte sei »lächerlich«. »Eigentlich müsste man YPG und PKK danken, dass sie uns vor dem IS schützen.« Feldner erklärte, die 1.-Mai-Demo wolle ihre Solidarität mit der kurdischen Bewegung ausdrücken. »Der Kampf der kurdischen Bewegung ist unser Kampf.« Man teile die gleichen Werte, wie das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit, eine ökologische Gesellschaft und die Kollektivierung der Wirtschaft.

Weitere Themen auf der Demonstration sollen das Verbot der Onlineplattform Indymedia-Linksunten sein, die Einschränkung des Versammlungsverbots und der G20-Gipfel. Rund 15.000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren der Demonstration, die traditionell um 18 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg starten soll. Die genaue Route ist noch nicht bekannt.

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