Viel hilft nicht immer viel – Kommentar von Isabell Jürgens

29. Mai 2018
Viel hilft nicht immer viel – Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) – Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war Dienstag ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich erfüllen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will per Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass Diesel-fahrzeuge der Euro-5-Norm auf Kosten der Hersteller eine Hardware-Nachrüstung bekommen. Außerdem möchte sie, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen der Einbau von Abbiegeassistenten Pflicht wird.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will per Bundesratsinitiative Gewerbemietern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zu zehn Jahren einräumen. Gemeinsam mit der linken Bausenatorin Katrin Lompscher hat der Justizsenator zudem ein umfangreiches Reformpaket zur „Modernisierung des Mietrechts“ vorgelegt.

Sicher: Schlechte Luft, steigende Mieten, verdrängtes Gewerbe und hohe Unfallgefahr beim Abbiegen sind Probleme, die es zu lösen gilt. Aber in diesem Fall wäre weniger eben mehr gewesen. Die Bundesratsinitiativen nach dem Motto „Wünsch-dir-was“ klingen gut, werden aber wirkungslos verpuffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, weil es in den Ländern und im Bundestag keine Mehrheiten geben wird. Oder, wie beim geforderten Abbiegeassistenten, technische Voraussetzungen fehlen.

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